Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• SG Gießen, 26.11.2021 - S 17 R 188/20
• LSG Hessen, 20.03.2023 - L 5 R 293/21
• BSG, 29.09.2023 - B 5 R 87/23 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R

  Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte …

  Auszug aus BSG, 29.09.2023 - B 5 R 87/23 B

  Dies gilt insbesondere für die von der Klägerin herangezogenen Entscheidungen des 13. Senats vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - (…SozR 4-2600 § 96a Nr. 14) und des 5. Senats vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - (NZS 2013, 718 ) , die jeweils Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zum Gegenstand hatten.

  Die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - habe das LSG nicht überzeugt, sofern diese dahingehend zu verstehen sein sollte, dass sich eine Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung dann nicht mehr als hinreichend bestimmt darstelle, wenn sich erst durch das Zusammenspiel der Erläuterungen aller Anlagen die Details der Berechnung der Aufhebungs- und Erstattungsforderung ergäben (vgl LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 22.6.2022 - L 1 R 145/19 - juris RdNr 35) .

• LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2022 - L 1 R 145/19

  Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückforderung überzahlter …

  Auszug aus BSG, 29.09.2023 - B 5 R 87/23 B

  Die Klägerin führt das Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 22.6.2022 (L 1 R 145/19 - juris) und die von diesem zugelassene Revision (anhängig unter dem Aktenzeichen B 5 R 17/22 R) an.

  Die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - habe das LSG nicht überzeugt, sofern diese dahingehend zu verstehen sein sollte, dass sich eine Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung dann nicht mehr als hinreichend bestimmt darstelle, wenn sich erst durch das Zusammenspiel der Erläuterungen aller Anlagen die Details der Berechnung der Aufhebungs- und Erstattungsforderung ergäben (vgl LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 22.6.2022 - L 1 R 145/19 - juris RdNr 35) .

• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn …

  Auszug aus BSG, 29.09.2023 - B 5 R 87/23 B

  Dies gilt insbesondere für die von der Klägerin herangezogenen Entscheidungen des 13. Senats vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - (…SozR 4-2600 § 96a Nr. 14) und des 5. Senats vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - (NZS 2013, 718 ) , die jeweils Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zum Gegenstand hatten.

 
• BSG, 06.07.2022 - B 5 R 21/21 R

  Anforderungen an die Begründung der in einem Bescheid über die Gewährung einer …

  Auszug aus BSG, 29.09.2023 - B 5 R 87/23 B

  Inwiefern aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Anforderungen an die Begründung (vgl § 35 SGB X ) eines Rentenbescheids (Urteil vom 6.7.2022 - B 5 R 21/21 R - BSGE 134, 237 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 32) eine erneute Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen in Bezug auf die Auslegung und Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden (vgl § 33 Abs. 1 SGB X ) folgen könnte, legt die Beschwerdebegründung nicht nachvollziehbar dar.
• BSG, 05.04.2023 - B 5 R 4/22 R

  Berücksichtigung von Fachschul- und Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung; …

  Auszug aus BSG, 29.09.2023 - B 5 R 87/23 B

  Wie die Klägerin selbst anführt, hat das BSG sich bereits in diversen Entscheidungen mit der Auslegung und Bestimmtheit von Verwaltungsakten iSi von § 33 Abs. 1 SGB X auseinandergesetzt (Nachweise jüngst in BSG Urteil vom 5.4.2023 - B 5 R 4/22 R - für SozR vorgesehen - juris RdNr 25 f mwN, das zum Zeitpunkt der Beschwerdebegründung allerdings noch nicht veröffentlicht war) .
• BSG, 25.08.2022 - B 5 R 83/22 B

  Höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten und …

  Auszug aus BSG, 29.09.2023 - B 5 R 87/23 B

  Eine solche Rechtsfrage muss eine vom Einzelfall losgelöste (abstrakt-generelle) Frage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer bestimmten revisiblen Vorschrift (vgl § 162 SGG ) mit höherrangigem Recht aufwerfen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 25.8.2022 - B 5 R 83/22 B - juris RdNr 11) .
• BSG - B 5 R 17/22 R (anhängig)

  Ist eine Korrektur- und Erstattungsentscheidung auch dann noch hinreichend …

  Auszug aus BSG, 29.09.2023 - B 5 R 87/23 B

  Die Klägerin führt das Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 22.6.2022 (L 1 R 145/19 - juris) und die von diesem zugelassene Revision (anhängig unter dem Aktenzeichen B 5 R 17/22 R) an.
• BSG, 31.07.2023 - B 5 R 69/23 B

  Auszug aus BSG, 29.09.2023 - B 5 R 87/23 B

  Schließlich vermag auch die von der Klägerin geltend gemachte vermeintliche fehlerhafte Beurteilung des angefochtenen Bescheides durch das LSG die Beschwerde nicht zu stützen (vgl BSG Beschluss vom 31.7.2023 - B 5 R 69/23 B - juris RdNr 10 mwN) .